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Eigentümerversammlung was ist das und wie läuft sie ab?

Sun, 27 Dec 2020 12:39:02 GMT

Eigentümerversammlung was ist das und wie läuft sie ab?

Was ist eine Eigentümerversammlung?

Die Eigentümerversammlung ist eine Zusammenkunft aller Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter in einer bestimmten Wohnungseigentumsanlage. Sinn und Zweck ist der Austausch über die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums und die Beschlussfassung über verschiedene Angelegenheiten des Gemeinschaftseigentums. Die Eigentümerversammlung gibt Eigentümern die Möglichkeit an der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums mitzuwirken. Sie dient der Willensbildung und zudem eine Beratungs- und Kontrollfunktion.

Wie oft gibt es eine Eigentümerversammlung?

Die Eigentümerversammlung muss turnusmäßig mindestens jährlich einberufen werden. In der Regel findet die Eigentümerversammlung im Sommer statt, da dann sämtliche Unterlagen des letzten Wirtschaftsjahres vorliegen. Die Einberufung und Organisation der Eigentümerversammlung gehört zu den Pflichten des WEG-Verwalters.

Zusätzlich zu der jährlichen Versammlung muss der Verwalter eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen, wenn dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird. Einberufungsberechtigt sind neben dem Verwalter auch der Vorsitzende des Beirats oder sein Stellvertreter.

Die Ladung zur Wohnungseigentümerversammlung

Die Ladung muss in Textform binnen einer Frist von grundsätzlich zwei Wochen erfolgen. In besonders dringlichen Fällen kann die zweiwöchige Frist auch unbeachtet werden. Formelle Voraussetzung der Ladung ist ferner, dass die Eigentümer über die Tagesordnung informiert werden. Den Wohnungseigentümern muss kein konkreter Beschlussantrag mitgeteilt werden, aber es muss der Gegenstand des Beschlusses bei der Einberufung zur Eigentümerversammlung bezeichnet sein. Ansonsten sind die Beschlüsse grundsätzlich nicht wirksam und anfechtbar. Sind und Zweck dieses Gesetzes (§ 23 Abs. 2 WoEigG) ist, dass die Wohnungseigentümer angemessen auf die Erörterung der Tagesordnungspunkte vorbereitet werden. Durch die Ankündigung sollen die Wohnungseigentümer vor überraschenden Beschlüssen geschützt werden und sie erhalten die Möglichkeit, sich auf die verschiedenen Themen vorzubereiten. Nach der Durchsicht der Tagesordnung können sie frei entscheiden, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen oder nicht. Eine spontane Ergänzung der Tagesordnungspunkte und Beschlüsse in der Eigentümerversammlung ist daher nicht möglich.

Beschlussfassung über die Abrechnung des Wirtschaftsjahres

Regelmäßig wird bei einer Eigentümerversammlung über die Gesamtabrechnung und die Einzelabrechnung des vergangenen Wirtschaftsjahres beschlossen. Ein diesbezüglicher Beschluss ist immer dann anfechtbar, wenn den Eigentümern nicht die Möglichkeit gewährt wurde, die Abrechnungsunterlagen vor der Versammlung einzusehen.

Die Universalversammlung

Von der grundsätzlichen Anfechtbarkeit der in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse bei fehlerhafter Ladung gibt es eine Ausnahme:

Kommen sämtliche Wohnungseigentümer auch ohne ordnungsgemäße Ladung zusammen liegt eine Universalversammlung vor. Bei einer Universalversammlung werden sämtliche Einberufungsmängel geheilt, wenn alle Wohnungseigentümer einstimmig festlegen, dass sie eine Eigentümerversammlung abhalten und dort über bestimmte Angelegenheiten beschließen wollen. Voraussetzung ist jedoch ferner, dass alle Eigentümer Kenntnis davon haben, dass die gesetzlichen Vorschriften umgangen werden. Nimmt ein Wohnungseigentümer ohne erkennbaren Widerspruch an einer Universalversammlung teil, wird von einem stillschweigenden Verzicht seinerseits auf die Einhaltung der gesetzlichen Formalien ausgegangen. Eine Universalversammlung unter Beteiligung von Stellvertretern ist nicht möglich, es müssen zwingend die Wohnungseigentümer persönlich anwesend sein.

Mietkaution richtig abrechnen: So geht es für Vermieter

Tue, 22 Dec 2020 10:30:00 GMT

Die Kaution ist ein Sicherungsmittel des Vermieters und nach Beendigung des Mietverhältnis in dem Umfang zurück zu bezahlen, in dem sie nicht mehr gebraucht wird. Vermieter bekommen eine ausreichende Überlegungs- und Prüfungsfrist für Ihre Ansprüche. Das kann bei zu 6 Monate und mehr sein. Sobald feststeht, welche Summe der Mieter von der Kaution zurückbekommen soll, muss man als Vermieter eine sogenannte Kautionsabrechnung erstellen.

Was muss man bei der Abrechnung der Mietkaution beachten? Wann und in welcher Form ist die Kaution an den Mieter zurück zu zahlen?

I. Abrechnungspflicht über Mietkaution für Vermieter

Damit der Vermieter die Kaution bzw. Teile der Kaution rechtmäßig einbehalten darf, ist gegenüber dem Mieter über die Mietkaution abzurechnen.

Dabei ging man bisweilen davon aus, dass dem Mieter eine genaue Abrechnung zu erteilen ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08. 2008, Az.: 8 W 34/08). Es sollte also eine ausdrückliche Kautionsabrechnung zu erstellen sein, in der der Vermieter mit seinen Gegenforderungen aufrechnet (AG Frankenthal 30.10.2014, Az.: 3a C 270/14).

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun dass der Vermieter seine Abrechnungspflicht auf zweierlei Arten erfüllen kann: Die Abrechnung der Kaution kann nach Ansicht des BGH sowohl ausdrücklich als auch konkludent (Entscheidung vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17):

Bei einer ausdrücklichen Abrechnung sind die geforderten Positionen des Vermieters aufzuführen und das Kautionsguthaben gegenzurechnen.

Bei einer konkludenten Kautionsabrechnung erhebt der Vermieter Klage über die von ihm geforderten Ansprüche. Durch die Klageerhebung stellt der Vermieter klar, welche Ansprüche er gegen den Mieter stellt und in welcher Höhe die Ersatzpflicht des Mieters gegeben ist. Der Mieter kann sich dann durch die Aufrechnung mit dem Rückzahlungsanspruch über das Kautionsguthaben dagegen verteidigen.

II. Inhalt der ausdrücklichen Kautionsabrechnung

Der Inhalt der Abrechnung muss den Anforderungen von § 259 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechen (BGH, Entscheidung vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17). Aus der Abrechnung der Mietkaution muss sich schlüssig die Höhe der Kautionssumme einschließlich der Zinsen ergeben und evtl. Gegenforderungen müssen nachvollziehbar nach Grund und Höhe dargelegt werden (AG Frankenthal 30.10.2014, Az.: 3a C 270/14).

Es sollten folgende Angaben in der Abrechnung der Mietkaution erfolgen:

aktuelle Höhe der Mietkaution mit Zinsen

Abzüge der Bank durch Kapitalertragssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer,

Abzüge durch Verrechnung mit Ansprüchen des Vermieters: Hier sind die Anspruchsart bzw. der Anspruchsgrund und die jeweilige Höhe einzeln aufzuführen. Dabei können sowohl die unbestrittenen als auch die bestrittenen Forderungen aufgeführt werden (BGH, Entscheidung vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17):

Bei Verrechnung: Separate ausdrückliche Aufrechnungserklärung des Vermieters, mit welchen Gegenforderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet wird: Hier sind dann noch einmal Anspruchsgrund und Höhe anzugeben.

Angabe des Betrages der Mietkaution, der an den Mieter zurück gezahlt wird; u.U. unter Angabe des Kontos ODER Aufforderung noch offene Beträge an die Vermieter zu zahlen, wenn die Kautionssumme die Ansprüche des Vermieters nicht abdeckt.

Anmerkung: Es empfiehlt sich für den Vermieter bei der Abrechnung der Mietkaution die eine Verrechnung enthält, die insoweit relevante Belege und Rechnungen bzw. Kostenvoranschläge für Reparaturen beizufügen. Typische Beispiele für Verrechnungen sind hier z.B. Schadensersatzansprüche, nicht gezahlte Mieten oder Nebenkosten(Nachzahlungen).

III. Wer zahlt die Kosten für das Kautionskonto?

Das ist streitig. Nach einer Ansicht sind die Kosten für die Auflösung des Kautionskontos vom Mieter zu tragen — werden sie vom Vermieter verauslagt so können sie von der Kautionssumme abgezogen werden (AG Frankenthal 30.10.2014, Az.: 3a C 270/14). Andere Gerichte wie u.a. das Landgericht München I lehnen das ab (Entscheidung vom 03.07.1997, Az.: 7 O 18843/96).

Einigkeit besteht mehr oder weniger darüber dass die Kontoführungsgebühren während der Mietzeit zumindest nicht erstattungsfähig sind. Sie gehören zu den Verwaltungskosten des Vermieters und sind allein von diesem zu tragen.

IV. Bis wann ist die Kautionsabrechnung zu erstellen?

Es besteht keine gesetzlich geregelte oder allgemein gültige Abrechnungsfrist (AG Frankenthal 30.10.2014, Az.: 3a C 270/14). Dem Vermieter steht eine angemessene Frist zur Abrechnung (und Rückzahlung) zu die von den Umständen des Einzelfalls abhängt.

Allerdings ist nach dem BGH nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Kaution abzurechnen. In der Regel kann man dabei von einer „Frist“ von 3 bis 6 Monaten ausgehen (BGH, Entscheidung vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17). Bei komplizierten Sachverhalten kann sich diese „Frist“ verlängern. Maßgeblich ist, dass , dass der Vermieter die von ihm geltend gemachten Ansprüche aus dem Mietverhältnis beziffern kann.

Der Rückzahlungsanspruch des Mieters für die Mietkaution wird dann mit ausdrücklicher oder konkludenter Abrechnung fällig (BGH Entscheidung vom 24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17).

V. Zusammenfassung

Wollen Vermieter die Mietkaution gegenüber dem Mieter abrechnen, haben sie zwei Möglichkeiten: Sie können eine schriftliche Abrechnung erstellen oder Klage über ihre Ansprüche gegen die Mieter erheben und damit konkludent abrechnen. Eine einzige richtige Form der Abrechnung gibt es also nicht. Maßgeblich ist aber in beiden Fällen, dass man als Vermieter die genauen Ansprüche gegen den Mieter benennen und beziffern kann. Zeitlich gesehen gibt es insoweit keine starre Abrechnungsfrist

Winterdienst. Wer ist zuständig?

Sun, 20 Dec 2020 10:51:06 GMT

Winterdienst: Wann Mieter und Eigentümer Schnee räumen müssen

Winterdienst: Wer ist in der Pflicht?

Generell zuständig für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen und Wegen sind zwar die Gemeinden. Die können aber die Sicherheit für Gehwege auf die Anlieger übertragen, also im Regelfall auf die Grundstückseigentümer. Diese sind dadurch im Winter zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Sie wiederum dürfen ihre Verpflichtungen aber auch auf einen Winterdienst oder auf die im Haus wohnenden Mieter abwälzen (BGH, Az.: VI ZR 126/07).

Alternativ wäre auch ein Absatz in der Hausordnung möglich, sofern diese wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages ist. Auch müssen alle Rechte und Schneeräumpflichten geregelt sein, also zum Beispiel konkret, dass die Mieter eines Hauses abwechselnd streuen müssen. Oder es müsse einen Hinweis auf kommunale oder landesrechtliche Vorgaben geben, die den Inhalt des Winterdienstes – also zeitlichen und räumlichen Umfang – festlegen.

Beauftragt der Vermieter stattdessen einen externen Dienstleister mit dem Schneeräumen, ist der Mieter fein raus – zumindest, was die körperliche Ertüchtigung betrifft. Dafür kann der Vermieter aber die anfallenden Kosten über die Betriebskosten abrechnen und dem Mieter in Rechnung stellen.

Vermieterpflichten beim Winterdienst

Eine Vermieterpflicht: Beim Winterdienst müssen Vermieter auch die Geräte fürs Schneeräumen zur Verfügung zu stellen.

Auch wenn die Schneeräumpflicht per Mietvertrag auf den Mieter übertragen wurde, ist der Vermieter noch lange nicht von jeglicher Verantwortung befreit. Das sind seine weiteren Pflichten:

Organisation des Winterdienstes

Eine faire Aufteilung des Winterdienstes ist Pflicht. Steht im Mietvertrag zum Beispiel, dass alle Mietparteien gleichermaßen für den Winterdienst verantwortlich sind, muss das auch umgesetzt werden. „In diesem Fall ist es Sache des Vermieters, einen Schneeräumplan aufzustellen, damit klar ersichtlich ist, wann welcher Mieter die Arbeiten durchzuführen hat.

Geräte und Material fürs Räumen und Streuen

In der Regel muss der Vermieter alle notwendigen Geräte und Streumittel zur Verfügung stellen. Dazu zählen beispielsweise Schneeschaufel, Besen, Splitt oder Sand. Das Streumaterial kann auch zur Mieterpflicht gemacht werden, allerdings laut gängiger Rechtsprechung nur, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag steht oder nachträglich so vereinbart wurde. Streusalz ist übrigens in den meisten Satzungen der Kommunen verboten. Als Ersatz kommen stattdessen Asche, Sand oder Split zum Einsatz.

Kontroll- und Überwachungspflicht

Der Vermieter hat weiterhin eine Kontroll- und Überwachungspflicht, egal ob die Mieter oder der Winterdienst das Schneeräumen übernehmen. Das heißt, er muss regelmäßig Streife laufen und prüfen, ob ordnungsgemäß geräumt und gestreut wurde.

Verkehrssicherungspflicht

Auch wenn der Bürgersteig gesichert ist, Dachlawinen und Eiszapfen, von denen Gefahren für Passanten ausgehen, fallen in den Verantwortungsbereich des Eigentümers. Der muss auch Passanten mittels eines Warnschilds vor etwaigen Dachlawinen warnen. Verletzt eine abgehende Lawine einen Passanten, haftet der Eigentümer für den entstandenen Schaden.

ACHTUNG

Die Räum- und Streupflicht lässt sich grundsätzlich nicht durch Warnschilder umgehen, weil sie die Verkehrssicherungspflicht nicht aufheben. Sie können jedoch den Nutzer veranlassen, besonders vorsichtig zu sein.

Mieter: Pflichten und -rechte beim Schneeräumen

Schneeräumen kann Mieterpflicht sein – Rechte haben Mieter dabei aber auch.

Sofern das Fegen beziehungsweise Räumen und Streuen im Mietvertrag wirksam vereinbart ist, müssen Mieter zum Winterdienst antreten.

Sprich: Durch einen klaren Hinweis zur Räum- und Streupflicht im Mietvertrag, oder über einen Absatz in der Hausordnung, sofern dieser Bestandteil des Mietvertrages ist. Es reicht hingegen nicht aus, wenn der Vermieter einen Schneeräumplan in den Briefkasten der Mieter wirft.

Mieter können beim Schneeschippen zudem auf eine faire Aufteilung pochen: Keiner von ihnen darf unangemessen benachteiligt werden. In der Regel können Mieter davon ausgehen, dass sie die nötigen Geräte und Materialien für den Winterdienst gestellt bekommen.

Überblick: Aufteilung des Winterdienstes zwischen Mieter und Vermieter

Ist das Schneeräumen Mieterpflicht, sind die Aufgaben wie folgt aufgeteilt:

Winterdienst für Vermieter

Faire Organisation, zum Beispiel über einen Schneeräumplan

Bereitstellung der notwendigen Geräte zum Schneeräumen und in der Regel auch des Streumaterials

Regelmäßige Überwachung, ob auch ordnungsgemäß geräumt und gestreut wurde

Maßnahmen zum Schutz vor Dachlawinen und Eiszapfen

Schneeräumen für Mieter

Regelmäßiges Räumen und Streuen

Unter Umständen, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde: Beschaffen und Zahlen des Streumaterials

WEG: Regelung des Winterdienstes in der Eigentümergemeinschaft

In der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) fassen die Eigentümer in der Regel einen Beschluss, in dem sie den Winterdienst im Rahmen einer Hausordnung regeln. Alternativ können sie auch den Hausverwalter ermächtigen, eine Hausordnung aufzustellen. Dieser ist für die Durchführung der Hausordnung verantwortlich und kann jeden Eigentümer, der seiner Schneeräumpflicht nicht nachkommt, auch förmlich abmahnen (§ 27 WEG).

Die Wohnungseigentümer können auch mehrheitlich beschließen, einen Dritten mit dem Winterdienst zu beauftragen. Die Kosten dafür werden unter den Eigentümern aufgeteilt, meist nach der Größe ihres Anteils am Gemeinschaftseigentum.

ACHTUNG

Schneeräumpflicht für alle nur einstimmig möglich

Zwar können Wohnungseigentümergemeinschaften per Mehrheitsbeschluss einen externen Dienstleister mit dem Winterdienst beauftragen. Umgekehrt kann aber kein einzelnes Mitglied per Mehrheitsbeschluss gezwungen werden, turnusmäßig selbst Schnee zu räumen. Die Entscheidung fürs Schaufeln und Streuen muss einstimmig ausfallen.

Faire Organisation beim Schneeräumen

In einem Mehrfamilienhaus muss in der Regel niemand den Winterdienst allein übernehmen, weil er beispielsweise im Erdgeschoss wohnt. Das gilt für Wohnungseigentümer genauso wie für Mieter. Der Schneeräumplan soll demokratisch sein und darf keinen Bewohner unangemessen benachteiligen. Diese Auffassung bestätigten bereits mehrere Gerichte.

Eine Möglichkeit zur Organisation ist ein Schneeräumplan, der für jeden Bewohner gut sichtbar ausgehangen ist, zum Beispiel im Treppenhaus. Häufiger Turnus, wenn alle gleichermaßen Schneeräumen müssen, ist ein wöchentlicher Wechsel. Allerdings kann es dabei passieren, dass einige Bewohner Glück mit dem Wetter haben und nie zum Schneeschippen antreten müssen, andere hingegen jedes Mal vom Neuschnee erwischt werden.

Alternativ kann die Räumpflicht auch per Schneekartensystem organisiert werden, wie Depel vom Mieterverein Köln empfiehlt. „Dem Mieter, der die Schneekarte in den Händen hält, obliegt die Streupflicht für einen Tag. Nur wenn er aufgrund von Witterungsverhältnissen tatsächlich seinen Winterpflichten nachkommen musste, darf er die Schneekarte an den nächsten Mieter weitergeben.

Streu- und Räumzeiten: Wann geräumt werden muss

Zu welcher Uhrzeit Hausbesitzer, Vermieter oder Mieter ihren Winterdienst ausüben müssen, richtet sich nach der jeweiligen Ortssatzung ihrer Stadt oder Gemeinde. Unter der Woche gilt die Räum- und Streupflicht meist zwischen sieben und 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen beginnt sie oftmals um acht oder neun Uhr und gilt bis 20 Uhr. Bitter für Langschläfer: Um diese Zeiten muss der Weg bereits geräumt sein, es reicht also nicht, Punkt sieben Uhr mit dem Schaufeln zu beginnen.

Morgens und abends schneeräumen ist übrigens auch nicht genug. Bei starkem Schneefall muss im Zweifel auch mehrmals am Tag geräumt und gestreut werden, laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az.: VI ZR 49/03). Jedoch müssen Anwohner bei starken Schneewehen „nicht alle Viertelstunde raus“, beschwichtigt Rechtsanwalt Frieser, „sondern eben in regelmäßigen Abständen.“ Aber: Bei Glatteisbildung muss in der Regel unverzüglich gestreut werden.

Nicht nur auf Privatgrundstück: Wo genau die Schneeräumpflicht gilt

Winterdienst, Schneeräumen, Schneeräumpflicht, Wege, eine Schneeschaufel und ein geräumter Weg im Schnee, Foto: Edler von Rabenstein/stock.adobe.com

Die Schneeräumpflicht gilt für verschiedene Wege am und um das Grundstück. Foto: Edler von Rabenstein/stock.adobe.com

Die Räum- und Streupflicht betrifft alle Gehwege entlang privater Grundstücke. Dazu zählen auch unbefestigte Wege. Abkürzungen und Nebenwege auf dem Privatgrundstück darf der Schneeräumpflichtige jedoch auslassen, solange der Hauptweg verkehrssicher ist. Wenn kein Bürgersteig am Zaun entlangläuft, müssen Anwohner eine Bahn am Straßenrand freischaufeln. Die begehbare Spur sollte in der Regel mindestens 1,20 Meter breit sein, sodass zwei Fußgänger mit Kinderwagen oder Einkaufstasche aneinander vorbeigehen können. Die genaue Wegbreite richtet sich allerdings meist nach der Kommune. Von den meisten Kommunen sind die Wegbreiten wie folgt festgelegt:

Oft genutzte Fußwege wie Eingangsbereiche, Bürgersteige und Gehwege vor dem Haus: 1,20 bis 1,50 Meter.

Weniger oft genutzte Wege, etwa zu Mülltonnen, Parkplätzen und anderen zu erreichenden Orten auf dem Grundstück: mindestens 0,50 Meter.

Womit streuen: Die meisten Kommunen verbieten Streusalz, weil es die Umwelt zu stark belastet. Asche, Sand, Granulat oder Splitt bieten eine gute Alternative. Solche abstumpfenden Mittel gibt es beispielsweise im Baumarkt oder beim städtischen Wertstoffhof. Viele Gemeinden stellen außerdem Streugutkisten auf, aus denen sich Bürger bedienen dürfen.

Wohin mit dem Schnee: Der Schnee sollte nicht auf den Gehweg, die Fahrbahn oder das Nachbargrundstück geschippt werden. Am besten türmen sich die Schneehaufen im Garten oder die Schneeräumenden legen in Absprache mit den Nachbarn auf einer Parkfläche ein gemeinsames Depot für den Schnee an. Bietet nur der Gehweg einen Ablageplatz, sollte der Schnee grundsätzlich nur auf dem der Fahrbahn zugewandten Rand angehäuft werden. Dadurch darf er allerdings keine Behinderung darstellen, etwa indem Radwege versperrt werden oder der Verkehr gefährdet wird. Rinnsteine und Abwasseröffnungen müssen dabei frei bleiben.

Bei Urlaub oder Arbeit: Vertretung für die Schneeräumpflicht

Schneeräumen verpflichtet. Wer mit dem Winterdienst dran ist, aber nicht kann, muss sich in der Regel um eine Vertretung kümmern. „Das gilt für Mieter wie für Wohnungseigentümer, und egal ob es aufgrund von einer Geschäftsreise oder Urlaub ist.

Überwachen muss der ursprünglich Zuständige seine Vertretung nur im zumutbaren Rahmen. Wer zum Beispiel in den Urlaub fährt, hat zumindest laut einem Einzelfallurteil keine Überwachungspflicht (OLG Köln WuM 1995, 316). Vergisst der Vertreter den ihn übertragenen Schneeräumdienst, haftet er in der Regel selbst dafür. Wenn die Vertretung sich aber meldet, weil sie sich zum Beispiel das Bein gebrochen hat und doch nicht Schneeräumen kann, muss der ursprünglich Zuständige für weiteren Ersatz sorgen.

Ausgerutscht: Wer bei Unfall haftet

Winterdienst, Unfall, Haftung Winterdienst, eine Frau ist im Schnee ausgerutscht,

Schlecht geräumt, dann ausgerutscht: Nun stellt sich die Frage, wer bei Unfall haftet.

Ob Eigentümer, Mieter oder externer Dienstleister: Wer für den Winterdienst zuständig ist, muss für Sicherheit sorgen. Denn schnell ist es passiert: Ein Passant rutscht auf dem glatten Bürgersteig aus und bricht sich das Bein. Zunächst fällt die Haftung auf den Eigentümer, da es generell seine Pflicht ist, für einen freien Gehsteig zu sorgen. Allerdings kann er den laut Mietvertrag fürs Schneeräumen verantwortlichen Mieter in Regress nehmen, ihm also die Haftung übertragen. Geschah der Unfall, weil der Passant fahrlässig gehandelt hat, kann es zur Haftungsreduktion oder sogar zu einem Haftungswegfall kommen. Das bedeutet, dass der Eigentümer nicht die volle Haftung übernimmt und nur für einen Teil des Schadens einstehen muss.

Bei Unfällen aufgrund eines versäumten Winterdienstes hilft in der Regel die folgende Versicherung:

Für Mieter: Privathaftpflicht

Für Eigenheimbewohner: Privathaftpflicht

Für Eigentümer von Mietshäusern oder -wohnungen: Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht

Tipp externer Winterdienst: keine Haftung plus Steuervorteile

Wird ein Hausmeister oder ein externer Dienstleister mit dem Winterdienst beauftragt, so haftet dieser. Räumt und streut das Unternehmen nicht oder nur schlampig, muss es für Schäden aufkommen, falls jemandem etwas zustößt (BGH, Az.: VI ZR 126/07).

Ein weiteres Plus: Die Kosten für den Winterdienst sind steuerlich absetzbar. Sie zählen zu den sogenannten ‚haushaltsnahen Dienstleistungen‘, über die 20 Prozent der Lohnkosten von Dienstleistern von der Steuer abgezogen werden können. Vorausgesetzt, die Arbeit wird von einem Fachunternehmen oder einem Selbstständigen erledigt. Der maximale Betrag des Abzugs liegt bei 4.000 Euro im Jahr.

Das gilt auch für Mieter, wenn ein Hausmeisterdienst das Schneeräumen übernimmt und sie diesen über ihre Nebenkosten bezahlen. In dem Fall können sie die entsprechenden Teile der Nebenkostenabrechnung von der Steuer absetzen. Wichtig dabei: Die Rechnung muss per Überweisung gezahlt worden sein. Bargeldzahlung akzeptiert das Finanzamt in der Regel nicht.

Abrechnungszeitraum Nebenkostenabrechnung

Sun, 20 Dec 2020 09:50:27 GMT

Nebenkostenabrechnung – Diese Fristen müssen Mieter kennen

Abrechnungszeitraum Nebenkostenabrechnung

Die meisten Vermieter orientieren sich bei der Nebenkostenabrechnung am Kalenderjahr und rechnen vom 1. Januar bis 31. Dezember eines Jahres ab. Laut Gesetz darf der Abrechnungszeitraum nicht mehr als 12 Monate betragen. Ist der Abrechnungszeitraum zu lang, ist die Nebenkostenabrechnung fehlerhaft und womöglich ungültig. Ein kürzerer oder vom Kalenderjahr abweichender Abrechnungszeitraum ist dagegen möglich. Wenn du eine Wohnung beispielsweise im Juli beziehst, kann dein Vermieter die Monate Juli bis Dezember mit dir abrechnen. Von den Jahreskosten brauchst du nur den Anteil bezahlen, der deiner Mietdauer entspricht.

Abrechnungsfrist für Nebenkostenabrechnung

Dein Vermieter hat nach Ablauf des Abrechnungszeitraums ein Jahr Zeit, dir die Nebenkostenabrechnung zukommen zu lassen. Die Abrechnung für das Jahr 2017 musst du beispielsweise spätestens am 31. Dezember 2018 erhalten. Kommt die Abrechnung zu spät bei dir an, musst du die Abrechnung unter Umständen nicht bezahlen. Sie ist mit Verspätung nur dann gültig, wenn dein Vermieter nichts für die Verspätung kann.

Widerspruchsfrist für Nebenkostenabrechnung

Nach Erhalt der Nebenkostenabrechnung hast du ein volles Jahr Zeit die Rechnung auf formelle und inhaltliche Fehler zu prüfen. Wenn dir einzelne Kostenpositionen ungerechtfertigt vorkommen, kannst du vom Vermieter fordern alle Belege einzusehen, die er für die Abrechnung benutzt hat. Wenn du bei der Prüfung der Nebenkostenabrechnung Fehler entdeckst, hast du das Recht Widerspruch einzulegen. Die Abrechnung muss dann neu erstellt werden. Egal, ob die Abrechnung beim zweiten Mal niedriger oder höher ausfällt – du musst am Ende immer nur den niedrigeren Betrag bezahlen.

Nebenkostenabrechnung Frist für Nachzahlung

Wenn du mit der Nebenkostenabrechnung eine Nachforderung erhälst und dir der Vermieter keine individuelle Zahlungsfrist gesetzt hat, hast du 30 Tage Zeit den Betrag zu überweisen. Wenn dir die Abrechnung ungerechtfertigt erscheint, kannst du den Betrag zunächst unter Vorbehalt zahlen. So gerätst du nicht in Zahlungsverzug. Stellt sich nach einer sorgfältigen Prüfung heraus, dass der Betrag tatsächlich zu hoch war, kannst du die Differenz zurückfordern, oder mit den Vorauszahlungen für das nächste Jahr verrechnen

Nebenkostenabrechnung Frist für Auszahlung des Guthabens

Ergibt sich bei der Nebenkostenabrechnung ein Guthaben für dich, muss dein Vermieter es umgehend, innerhalb von 30 Tagen an dich auszahlen. Soll dein Guthaben mit zukünftigen Nebenkostenvorauszahlungen verrechnet werden, solltest du beachten, dass dein Anspruch auf das Guthaben nach drei Jahren verjährt.